AGB Werbeleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeleistungen der German Car TV Programm GmbH

Für alle Aufträge über die Schaltung und Ausstrahlung von Werbung und/oder Werbesendungen (Werbeaufträge) mit der German Car TV Programm GmbH für den Sender „Motorvision TV“ – nachfolgend MOTORVISION TV – gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die für den einzelnen Auftrag jeweils geltende Preisliste, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

Abweichende Bedingungen des Werbetreibenden (im Folgenden Auftraggeber), die nicht schriftlich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Für jegliche sonstigen Aufträge gelten diese AGB in entsprechender Weise. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von MOTORVISION TV schriftlich bestätigt werden. Eine Änderung dieser Form ist nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wird.

Werbeaufträge kommen auf Seiten von MOTORVISION TV für den Pay-TV-Sender „Motorvision TV“, der über Sky Deutschland verbreitet wird, mit dem Unternehmen German Car TV Programm GmbH zustande.

 §1 Auftragserteilung

  1. Auftrag im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen MOTORVISION TV und einem Auftraggeber über die Ausstrahlung von Werbespots und allen sonstigen Werbeformen.
  1. Angebote von MOTORVISION TV sind vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung oder Mitteilung unverbindlich. Unterbreitet MOTORVISION TV schriftlich oder elektronisch ein verbindliches Angebot, so kommt der Auftrag mit schriftlicher Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Eine modifizierte, schriftliche Annahme eines schriftlichen oder elektronischen Angebots von MOTORVISION TV gilt als neues Angebot, welches nur dann zum Auftrag führt, wenn MOTORVISION TV es schriftlich oder elektronisch bestätigt.
  1. Unterbreitet der Auftraggeber ein schriftliches Angebot, so kommt der Auftrag durch schriftliche oder elektronische Annahme durch MOTORVISION TV zustande. Sofern es sich um eine das Angebot modifizierende Annahme handelt, gilt der Vertrag mit diesem Inhalt als geschlossen, wenn nicht der Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden seit Zugang der modifizierten Annahme schriftlich widerspricht. Schweigen des Auftraggebers gilt als Annahme.
  1. Mediaagenturen können Auftraggeber und somit Vertragspartner von MOTORVISION TV über Werbeaufträge im Sinne dieser AGBs sein, wenn diese das Vertragsverhältnis mit MOTORVISION TV direkt eingehen und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses gegenüber MOTORVISION TV übernehmen. In diesem Fall besteht eine weitere eigenständige Vereinbarung zwischen der Mediaagentur und dem werbetreibenden Kunden.Aufträge von Mediaagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbetreibende angenommen.MOTORVISION TV ist berechtigt, von der Mediaagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Eine Mediaagentur tritt mit Auftragserteilung sämtliche Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an MOTORVISION TV ab (Sicherungszession). MOTORVISION TV nimmt diese Abtretung an. Eine Fakturierung erfolgt an die Agentur. Agenturen können die für einen Kunden gebuchten Ausstrahlungstermine und für einen Kunden gewährten Rabatte nicht auf einen anderen Kunden oder eine andere Agentur übertragen oder übertragen lassen.
  1. MOTORVISION TV behält sich das Recht vor, Buchungsbestätigungen auch an den Kunden weiter zu leiten.
  1. Individuelle Angebote von MOTORVISION TV haben Gültigkeit bis zum genannten Zeitpunkt, jedoch nicht länger als 6 Wochen ab Angebotsabgabe.
  1. Die wirtschaftlichen Bedingungen individueller Angebote von MOTORVISION TV haben keine Präjudizwirkung auf Folge- oder Parallelangebote von MOTORVISION TV oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen.

 § 2 Auftragsinhalt

  1. Bei dem von MOTORVISION TV vermarkteten Sender können Werbespots im Rahmen der werberechtlichen Vorschriften in jeder gewünschten Länge gebucht werden. Der Preis für die Ausstrahlung berechnet sich nach der für den einzelnen Auftrag jeweils geltenden Preisliste unter Beachtung von Sendezeit, Einzelwerbespotlänge und Volumen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19 Prozent. Spotpreise gelten für Einzelspots und können nicht in mehrere Spots aufgeteilt werden. Sofern Sonderkonditionen eingeräumt werden, können diese nicht mit anderen Rabatten (z. B. Mengenrabatt)       kombinier werden. Bei Neuaufnahme        einer Geschäftsverbindung behält sich MOTORVISION TV vor, Vorauszahlungen zu verlangen.
  1. Der Auftrag enthält im Weiteren Angaben über das Buchungsvolumen, die Spotlängen sowie in der Regel Angaben über den Werbeblock, das redaktionelle Umfeld und den Zeitpunkt für die Ablieferung des Sendematerials.
  1. Sofern MOTORVISION TV dem Auftraggeber bei der Auftragserteilung nicht ausdrücklich schriftlich bestimmte Sendetermine und/oder eine Positionierung in einem bestimmten Werbeblock und/oder eine bestimmte Position innerhalb eines Werbeblocks zugesagt hat, ist eine solche Platzierung nicht Vertragsinhalt. Angaben zu Sendezeiten, Terminen, Werbeblöcken oder Positionen in Werbeblocks sind in diesem Fall lediglich als unverbindliche Planungsvorgaben zu verstehen. Ferner behält sich MOTORVISION TV vor, neben den in den Programmschemata ausgewiesenen Werbeblöcken weitere Werbeblöcke anzubieten und auszustrahlen. Konkurrenzausschluss wird auch innerhalb eines Werbeblocks nicht gewährt.
  1. MOTORVISION TV behält sich vor, für Verbundwerbung, d.h. Werbesendungen, in denen Produkte, Marken oder Dienstleistungen mehrerer Firmen beworben werden, einen Preisaufschlag zu erheben.
  1. Aufträge werden innerhalb eines Kalenderjahres abgewickelt.
  1. Die Werbesendung wird unter den gleichen technischen Bedingungen ausgestrahlt wie das allgemeine Programm. In diesem Rahmen wird die ordnungsgemäße Ausführung jedes Auftrags gewährleistet.

 §3 Sendematerial

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, MOTORVISION TV das für die Ausstrahlung notwendige Material (Motivpläne und Sendekopien bzw. Sendedateien) sowie neue Werbespots/-motive bis zum im Auftrag vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen. Wurde kein Termin vereinbart, so ist das zuvor bezeichnete sendefähige Material spätestens 7 Werktage bei physischer Anlieferung von Sendekopien oder 4 Werktage bei digitaler Spotanlieferung als Datei vor dem vorgesehenen Sendetermin zur Verfügung zu stellen.
  1. Auftraggeber kann die Werbespots/Werbemotive in physischer Weise als Sendekopie oder als Datei anliefern. Sofern Auftraggeber die Anlieferung als Sendekopie wählen, sind diese auf Kosten und Risiko des Auftraggebers während der werktäglichen Bürozeiten (9:00 – 18:00 Uhr) zu übersenden an:German Car TV Programm GmbH Thalkirchner Strasse 56 80337 München Telefon: +49 (0) 89 – 1222814-0 Fax: +49 (0) 89 – 1222814-99Sollte Auftraggeber die Anlieferung als Datei wählen, sind diese auf Kosten von Auftraggeber auf den Systemen der AdStream oder IMD abzulegen und bereit zu stellen, sodass MOTORVISION TV einen Zugriff auf diese erlangen kann.
  1. Die Sendekopien oder Sendedateien sind an MOTORVISION TV gemäß den separat anzufordernden technischen Richtlinien von MOTORVISION TV zu liefern bzw. bereitzustellen. Die Qualität der Sendekopie oder Sendedateien in technischer und inhaltlicher Hinsicht liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Werden die Sendekopien oder Sendedateien in anderen Formaten angeliefert, ist MOTORVISION TV berechtigt, die Sendekopien zu überspielen oder anzupassen und die Überspielungs- oder Anpassungskosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. MOTORVISION TV wird sich bemühen, vor der Überspielung oder Anpassung das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen. Ist eine häufige Schaltung des Werbespots vorgesehen, ist MOTORVISION TV vom Auftraggeber eine zweite Sendekopie des Werbespots zu überlassen, sofern eine physische Anlieferung erfolgt.
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, MOTORVISION TV gleichzeitig mit der Übersendung der Sendekopien oder Bereitstellung der Sendedateien die für die Abrechnung mit der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben mitzuteilen, insbesondere den Produzenten, Verlag, Komponisten, Titel und Länge der Werbemusik.
  1. Der zur Verfügung gestellte Werbespot darf nicht gegen geltendes Recht, insbesondere auch gegen die jeweils geltenden gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten einschließlich des zurzeit der Ausstrahlung geltenden Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Rundfunk-, Jugendschutz-, Telekommunikations- und Strafrechts verstoßen.
  1. MOTORVISION TV ist ab der gemäß Auftrag letztmaligen Ausstrahlung des Werbespots nur 3 Monate zur Aufbewahrung des Sendematerials oder der Sendedateien verpflichtet. Sendematerial wird nur auf besondere Aufforderung an den Auftraggeber zurückgesandt.
  1. Sollte der Auftraggeber MOTORVISION TV neben den Werbespots anderes Sendematerial oder andere Sendedateien für eine Verwertung zur Verfügung stellen, so gelten für dieses dieselben Bestimmungen dieser AGB wie für den Werbespot.

§4 Zurückweisung

  1. MOTORVISION TV ist nicht verpflichtet, Werbespots vor Annahme des Auftrages anzusehen und zu prüfen; dies gilt auch für etwaige Verweise innerhalb des Werbespots auf Website-Adressen, Telefonnummern des Auftraggebers und deren Inhalte. MOTORVISION TV behält sich vor, vom Auftraggeber zur Ausstrahlung zur Verfügung gestellte Werbespots nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurückzuweisen.
  1. Eine Zurückweisung erfolgt stets, wenn ein Werbespot nicht den Vorgaben des § 3 Ziff. 1, 3 – 5 entspricht.
  1. MOTORVISION TV ist auch im Übrigen dazu berechtigt, Werbespots wegen deren Herkunft, Inhalt, Form oder technischer Qualität nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere auch, wenn deren Inhalt gegen die Interessen von MOTORVISION TV verstößt. Die Zurückweisung eines Werbespots ist dem Auftraggeber durch MOTORVISION TV jeweils unverzüglich mit schriftlicher Begründung mitzuteilen.
  2. Erfolgt die Zurückweisung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich einen neuen bzw. abgeänderten Werbespot zur Ausstrahlung zur Verfügung zu stellen, auf den die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollten dieser Ersatzwerbespot für die Einhaltung des vereinbarten Erstausstrahlungszeitpunkts verspätet zur Verfügung gestellt werden, so wird MOTORVISION TV sich bemühen, den frei werdenden Werbesendeplatz anderweitig zu veräußern.Erfolgt die Zurückweisung aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, so kann dieser im Hinblick auf den zurückgewiesenen Werbespot von dem Auftrag zurücktreten und Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen, soweit diese noch nicht durch Ausstrahlung von Werbesendungen verbraucht sind. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht eine Haftung gemäß § 8 vorliegt.

§5 Nutzungsrechte, Rechtegarantie

  1. Der Auftraggeber überträgt an MOTORVISION TV sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte für den an MOTORVISION TV zur Ausstrahlung übergebenen Werbespot oder sonstigen zur Ausstrahlung bzw. Bewerbung übergebenen Materials und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang, insbesondere auch das Recht, das Nutzungsrecht auf den/die Sender bzw. an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen. Die Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren und in allen bekannten Formen der Wahrnehmbarmachung. Der Auftraggeber überträgt MOTORVISION TV darüber hinaus auch das Recht, den zur Ausstrahlung übergebenen Werbespot oder die Werbeform (auch Screenshots davon) zu Präsentationszwecken einzubinden. Die Einbindung kann auch in Printmedien, online oder auf sonstigen Datenträgern von MOTORVISION TV erfolgen.
  1. Der Auftraggeber sichert sich zu, dass er über sämtliche für die Nutzung der Werbespots erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz und sonstigen Rechte – ausgenommen Senderechte und/oder Kabelweitersenderechte die von der GEMA und/oder GVL wahrgenommen werden – verfügt und sie auf MOTORVISION TV übertragen kann. Der Auftraggeber wird MOTORVISION TV ohne gesonderte Aufforderung eine Auflistung der im Werbespot verwendeten Musik zur Meldung bei der GEMA und anderen Verwertungsgesellschaften übermitteln.
  1. Außerdem steht der Auftraggeber gegenüber MOTORVISION TV und den einzelnen Sendern dafür ein, dass der Werbespot nicht gegen rechtliche, insbesondere auch wettbewerbs-, rundfunk-, jugendschutz- oder telekommunikationsrechtliche         Bestimmungen      und    spezielle Werberechtsgesetze/Werberichtlinien und Grundsätze, verstößt.
  1. Sollte einer der Sender und/oder MOTORVISION TV wegen einer Sendung des Werbespots, insbesondere wegen dessen Inhalt, von Dritten aus urheber-, wettbewerbs-, rundfunk-, jugendschutz-, telekommunikationsrechtlichen oder sonstigen Gründen in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber diesen Sender und/oder MOTORVISION TV von sämtlichen derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, und zwar durch Zahlung von Geld, und ersetzt ferner etwaige darüber hinausgehende Schäden.

 §6 Sendetermin, Verschiebung, Rücktritt, Widerruf

  1. Werbeschaltungen, für die im Auftrag keine exakte Platzierung vereinbart wurde, werden von MOTORVISION TV innerhalb der vereinbarten Preisgruppe platziert. Die Preisgruppen für die einzelnen Sender ergeben sich aus den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch MOTORVISION TV jeweils gültigen Programmstrukturen / -schemata des jeweiligen Senders. Die Platzierung ist unverbindlich und lässt MOTORVISION TV die Möglichkeit, aus sachlichen Gründen eine Vorverlegung oder Verschiebung der Ausstrahlung vorzunehmen, solange die Ausstrahlung den vereinbarten Kriterien entspricht.
  1. Bei Werbeschaltungen, für die im Auftrag eine exakte Platzierung vereinbart wurde, bedarf die Vorverlegung oder Verschiebung der Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung ist entbehrlich bei nur geringfügigen zeitlichen und dem Auftraggeber zumutbaren Verschiebungen.Die Verschiebung eines Werbespots ist geringfügig, wenn sie innerhalb des gleichen redaktionellen Umfelds erfolgt und zu keiner wesentlichen Abweichung von dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt führt.
  1. Ist eine Verschiebung nach Ziff. 1 und/oder Ziff. 2 nicht möglich, so ist MOTORVISION TV von der Pflicht zur Ausstrahlung befreit, wenn für MOTORVISION TV nicht vorhersehbare und/oder nicht zu vertretende Änderungen des Programms erforderlich sind, insbesondere infolge von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde oder aus tagesaktuellem Anlass. In diesem Fall kann der Auftraggeber eine entsprechende Preisminderung geltend machen.
  1. Der Rücktritt des Auftraggebers ist vorbehaltlich einer abweichenden individualvertraglichen Vereinbarung, der gesetzlichen Rücktrittsgründe und der Bestimmungen dieses § 6 ausgeschlossen. MOTORVISION TV sowie der Auftraggeber sind berechtigt, Aufträge über die Ausstrahlung von Werbung ganz oder teilweise bis zu sechs Wochen vor dem ersten vereinbarten Ausstrahlungstermin ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung eines Auftrages, der die Ausstrahlung von Werbespots mit einer Dauer von mehr als 90 Sekunden Länge oder Sonderwerbeformen zum Gegenstand hat, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Aufträge über die Ausstrahlung von Werbung ganz oder teilweise bis zu 10 Werktage vor dem ersten vereinbarten Ausstrahlungstermin umzubuchen. Sollte MOTORVISION TV ausnahmsweise einem darüber hinausgehenden Rücktrittsverlangen zustimmen, so berechnet MOTORVISION TV eine Stornogebühr von 25 Prozent bis drei Wochen vor dem anvisierten Sendetermin, danach in Höhe von 50 Prozent.
  1. Widerruft der Auftraggeber seinen Auftrag ohne Einhaltung der oben genannten sechswöchigen Frist vor der ersten vereinbarten Ausstrahlung, wird sich MOTORVISION TV bemühen, die Werbung so kurzfristig wie unter Aufrechterhaltung des ordentlichen Sendeablaufes möglich, nicht mehr auszustrahlen, übernimmt dafür jedoch keine Haftung. Der Auftraggeber bleibt im Fall dieses Widerrufs zur vollständigen Zahlung verpflichtet, es sei denn, er kann nachweisen, dass MOTORVISION TV ein geringerer Schaden entstanden ist. Etwaige Schadensersatzansprüche von MOTORVISION TV bleiben davon unberührt.

 §7 Mängelhaftung

  1. Wird ein Werbespot, für den im Auftrag keine genaue Platzierung vereinbart wurde, aus Gründen, die MOTORVISION TV zu vertreten hat, nicht oder falsch ausgestrahlt, stellt MOTORVISION TV die auftragsmäßige Durchführung des Auftrags nach billigem Ermessen durch unverzügliche Ersatzschaltungen an einem Programmplatz innerhalb der vereinbarten Preisgruppe sicher. Sonstige Ansprüche, insbesondere auf vollständige oder teilweise Auflösung des Vertragsverhältnisses oder auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht eine Haftung gem. § 8 vorliegt.
  1. Wird ein Werbespot, für den im Auftrag eine exakte Platzierung vereinbart wurde, aus Gründen, die MOTORVISION TV zu vertreten hat, nicht oder falsch ausgestrahlt, so hat der Auftraggeber die Wahl zwischen einer Ersatzausstrahlung zu einem vergleichbaren Termin oder Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung. Sonstige Ansprüche, insbesondere auf vollständige oder teilweise Auflösung des Vertragsverhältnisses oder auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht eine Haftung gem. § 8 vorliegt.

 §8 Haftung

  1. MOTORVISION TV haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls MOTORVISION TV eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MOTORVISION TV zurückzuführen ist.
  1. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch MOTORVISION TV nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von MOTORVISION TV auf solche typischen Schäden und einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die für MOTORVISION TV Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
  1. Die Begrenzungen des vorstehenden Abs. (2) gelten auch im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organe oder leitende Angestellte von MOTORVISION TV sind.
  1. In den Fällen der Abs. (2) und (3) besteht keine Haftung von MOTORVISION TV für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
  1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der typischerweise voraussehbare Schadensumfang in keinem Falle 5.000 Euro übersteigt.

§9 Preisänderungen

MOTORVISION TV behält sich das Recht vor, Sonderpreise infolge von aktuellen Programmänderungen auch kurzfristig einzuführen. Sollte der mit einem Auftraggeber vereinbarte Sendezeitpunkt von der Einführung eines solchen Sondertarifs betroffen sein, wird der Auftraggeber hiervon umgehend benachrichtigt. Betrifft die Einführung eines solchen Sondertarifs einen Werbespot, für den im Auftrag keine bestimmte Platzierung vereinbart wurde, so hat der Auftraggeber MOTORVISION TV umgehend zu bestätigen, ob er an einer Ausstrahlung zum veränderten Zeitpunkt festhalten und hierfür den Sondertarif zahlen will. Andernfalls wird der betroffene Werbespot von MOTORVISION TV zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb des gleichen Programmumfelds ausgestrahlt, für das der Werbespot ursprünglich gebucht war.

§10 Rabatte

  1. Gemäß der Preisunterlagen des Senders (jeweils gültiger Stand) können auf die Listenpreise senderbezogene Nachlässe in Form von Bar-Rabatten gewährt werden, wenn der senderbezogene Buchungsetat (Jahresetat) eines Auftraggebers die in der jeweiligen Rabattstaffel genannten Summen überschreitet. Der Rabatt wird auf Basis des zum Berechnungszeitpunkt eingebuchten Jahresetats, das Buchungsvolumen im Auftragsjahr (= Kalenderjahr) je Sender berechnet und bei Rechnungsstellung entsprechend berücksichtigt. Die endgültige Abrechnung erfolgt spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres rückwirkend, entsprechend der tatsächlich abgenommenen Werbesendezeit.
  1. Mediaagenturen gewährt MOTORVISION TV einen Agenturrabatt in Höhe von 15 % auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer, nach Abzug von sonstigen Rabatten, aber vor Skonto. Voraussetzung für die Gewährung des Agenturrabatts ist der schriftliche Nachweis der Agenturtätigkeit vor Vertragsabschluss und eine Fakturierung an die Agentur selbst. MOTORVISION TV kann Agenturen weitere Nachlässe gewähren. MOTORVISION TV geht davon aus, dass die Agentur ihre betroffenen Kunden von weiteren Rabatten informiert, soweit sie dazu im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses mit den Kunden hierzu gehalten ist. MOTORVISION TV behält sich die Ablehnung der Gewährung eines Agenturrabatts bei Kleinst- oder Scheinagenturen ausdrücklich vor.
  1. Sofern Angebote Sonderkonditionen enthalten, die von der aktuellen Preisliste von MOTORVISION TV abweichen, sind diese vom Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte – mit Ausnahme des werbenden Unternehmens – weiterzugeben. Im Falle einer Verletzung dieser Vertraulichkeit hat MOTORVISION TV das Recht, die Differenz zwischen dem Listenpreis und den Sonderkondition vom Kunden nachzufordern. Dieses Nachforderungsrecht hat auch selbständig Bestand, wenn zwischen den Parteien kein Werbevertrag entsprechend diesem Angebot zustande kommt.

 §11 Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungsstellung erfolgt in EURO gesondert zum Ende des Ausstrahlungsmonats für die im Ausstrahlungsmonat ausgestrahlten Werbeschaltungen. Der Rechnungsbetrag ist die von MOTORVISION TV ermittelte Summe der Preise der einzelnen Werbespots im Rechnungszeitraum, in Verbindung mit den aus der jeweils gültigen Preisliste des Senders ermittelten Sekundenpreisen.
  1. Zahlungsansprüche der MOTORVISION TV sind mit Ausstrahlung des jeweiligen Werbespots fällig, Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zu bezahlen. Die Zahlung kann nur auf das in der Rechnung von MOTORVISION TV bezeichnete Konto erfolgen. Bei Zahlungseingang auf die Vorausrechnung bis zum 15. des Ausstrahlungsmonats gewährt MOTORVISION TV 2 Prozent Skonto; andernfalls beträgt die Skontofrist sieben Kalendertage ab Rechnungsdatum. Im Übrigen wird Skonto nur gewährt, wenn alle vorausgegangenen Rechnungen bezahlt sind. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Schecks werden stets nur erfüllungshalber angenommen.
  1. Bei Zahlungsverzug ist MOTORVISION TV berechtigt, die weitere Ausstrahlung zu unterlassen, bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet hat. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht besteht ferner, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von MOTORVISION TV durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird. Der Zahlungsanspruch, auch für diese unterlassenen Ausstrahlungen, bleibt dessen ungeachtet bestehen. MOTORVISION TV ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von MOTORVISION TV auf Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

 §12 Schlussbestimmungen

  1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen MOTORVISION TV und dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB sowie Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird München vereinbart, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts ist. MOTORVISION TV ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu klagen.
  1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bedingung gilt dasjenige, was die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Änderungen und Druckfehler vorbehalten Stand: 15. Oktober 2010